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Glücksspiel soll in der Ukraine legalisiert werden
Pläne an IWF übermittelt
Die Pläne der Ukraine zur Legalisierung von Glücksspiel und Sportwetten wurden bereits an Christine Lagarde, die Chefin des IWF, übermittelt. Die Ukraine verfolgt mit den Einnahmen ganz bestimmte Ziele:
- Festigung der Reformpläne der Wirtschaft
- Qualifizierung für weitere finanzielle Unterstützung durch den IWF
- besseres Budget für die Ukraine
Die Reformpläne der Wirtschaft der Ukraine sollen gefestigt werden – eine stabile wirtschaftliche Grundlage ist Voraussetzung dafür, dass die Ukraine finanzielle Unterstützung durch den IWF erhalten kann. Die Mittel, die vom IWF bereitgestellt werden sollen, belaufen sich auf 17,5 Milliarden Dollar.
Pläne zur Legalisierung des Glücksspiels sollen vorangetrieben werden
In der Ukraine sollen die Pläne zur Legalisierung des Glücksspiels vorangetrieben werden. Ein Brief wurde vom Finanzminister, vom Premierminister, vom Staatspräsidenten und von der bereits zurückgetretenen Nationalbankpräsidentin unterzeichnet – darin wurde eine Forcierung der Pläne für die Legalisierung von Glücksspiel und Sportwetten in der Ukraine versprochen. Wie berichtet wird, zielt die Ukraine damit vorrangig auf zusätzliche Einnahmen ab, das Budget soll mit diesen Einnahmen spätestens im Jahr 2018 aufgestockt werden.
Neue Gesetzentwürfe bereits im Jahr 2015
Bereits im Jahr 2015 unterbreitete die Ukraine neue Gesetzentwürfe zur Genehmigung von Sportwetten, einer nationalen Lotterie, Casinos und Online-Seiten für Glücksspiel. Die ukrainische Regierung berechnete bereits ein Jahr später jährliche Umsätze durch Glücksspiel von ca. 1,5 Milliarden Dollar. Die ukrainischen Glücksspielbetreiber selbst stoppten allerdings dieses Vorhaben; der Grund dafür waren die hohen Kosten für die Lizenzen sowie die hohen Steuersätze. Aufgrund dessen konnten die neuen Gesetze nicht angewendet werden. Das Glücksspiel bewegt sich in der Ukraine nach wie vor in einer rechtlichen Grauzone.
Raus mit dem Glücksspiel aus der Grauzone
Das Glücksspiel soll in der Ukraine aus der Grauzone befördert werden – das soll Vorteile für mehrere Seiten bringen. Die ukrainische Regierung erhofft sich dadurch höhere Einnahmen, die Spieler sollen sich sicher fühlen, auch die Betreiber von Glücksspielen selbst sollen sich auf rechtlich sicheren Terrain bewegen. Bereits im Februar dieses Jahres sprach Oleksandr Danyljuk, der Finanzminister der Ukraine, von dem Plan, das Glücksspiel raus aus der Grauzone zu führen.
Verpasste Steuereinnahmen durch Verzögerung
Aufgrund der hohen Gebühren für Lizenzen und der hohen Steuersätze für das legale Glücksspiel sind der Regierung in der Ukraine hohe Einnahmen entgangen. Die Regierung beziffert die entgangenen Steuereinnahmen aufgrund der Verzögerung schon in den letzten zwei Jahren nach der Öffnung des Glücksspiel-Marktes mit 370 Millionen Dollar. Wie es mit dem Glücksspiel und den Sportwetten in der Ukraine weitergeht, kann nicht gesagt werden. Will die Regierung die entsprechenden Einnahmen erzielen, kommt es darauf an, die entsprechenden rechtlichen Grundlagen zu schaffen, damit das legale Glücksspiel für die Anbieter tatsächlich attraktiv wird. Betreiber von Glücksspiel und Sportwetten, aber auch die Verantwortlichen der Regierung müssen nun einen gemeinsamen Kompromiss finden, damit es tatsächlich attraktiv wird, Glücksspiel und Sportwetten legal anzubieten.
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