Zudem lassen neue, für alle beteiligten Seiten akzeptable Vorschläge weiterhin auf sich warten, auch wenn die Bundesländer in dieser Frage natürlich nicht völlig ruhen. Von außen allerdings sieht es tatsächlich so als, als bewegte sich nichts. Das wiederum lässt die Grauzonen weiterhin existieren und teils sogar weiter anwachsen. Das kann nicht im Sinne des Gesetzgebers sein. Doch zunächst lohnt der Blick auf die Details, auf den genauen Hergang dieses so leidigen Themas, wie in der Überschrift schon ausgedrückt.
Etwa 4 Milliarden Euro werden auf dem deutschen Markt für Sportwetten umgesetzt. Dieser Wert ist noch einmal stark gestiegen, seit die Wettanbieter ihre Produkte auch online an die Frau und an den Mann bringen können. Niemand muss mehr den zusätzlichen Weg in ein Wettbüro auf sich nehmen. Und auch wenn davon immer noch eine Vielzahl existiert, so wird das Gros der Wetten doch inzwischen zu Hause an den heimischen PCs oder gar unterwegs von einem Mobilgerät wie Smartphone oder Tablet getätigt. Nur allzu verständlich, dass der Fiskus auch etwas von diesem riesigen Kuchen haben möchte. Doch von Anfang an standen die Bemühungen des Gesetzgebers, Sportwetten, die nun einmal auch online zugänglich waren, auf sinnvolle und durchführbare Art zu besteuern.
Im Grunde ging es bei der Erteilung von Lizenzen für Sportwetten somit immer in erster Linie um den Einzug der neu ausgehandelten Sportwettensteuer. Sowie eine Kontrolle des Marktes mit eigenen, selbst vergebenen deutschen Lizenzen, welche wiederum an bestimmte Vorkehrungen wie Sicherheit der finanziellen Transaktionen oder Schutz vor Spielsucht geknüpft wäre.
Die zunehmende Verbreitung von Sportwetten hat schließlich auch damit zu tun, dass die klassischen Gebiete wie Pferderennen oder Boxen nicht mehr im Mittelpunkt bei den Angeboten von Sportwetten stehen. Während man Wetten auf ein Pferderennen wegen der netten Atmosphäre wahrscheinlich immer noch direkt an einer Rennbahn tätigt, hat sich der Fußball enorm verbreitert.
Das gilt sowohl für das generelle Interesse an den sportlichen (und außersportlichen) Vorgängen im Fußball wie auch für die Zahl und das Volumen der Sportwetten auf Fußball. Während man früher in West-Deutschland gerade mal eine Toto-Wette abschließen konnte, bei der man auch nur vergleichsweise geringe Summen gewinnen konnte, zudem nur auf Sieg, Remis oder Niederlage bei einem Spiel wetten konnte, ist das Angebot an Fußballwetten geradezu explodiert. Heute kann man bequem von zu Hause noch auf eine Fußballpartie am anderen Ende der Welt wetten, ob nun in Malaysia oder in Kolumbien – und die Wettformen haben sich auch völlig verändert. Da das Internet – im allgemeinen Fall – weltweit zugänglich ist, konnte sich der deutsche Staat nicht komplett gegen die Einführung von allerlei Sportwetten auf dem deutschen Markt wehren. Hätte er dies nicht in Grenzen zugelassen, wären die Freunde von Sportwetten mit ihrem Geld ins Ausland abgewandert und damit auch alle potenziell zu kassierenden Einnahmen über die Sportwettensteuer.
Damals hatte man noch das Monopol in deutschen Landen für Glücksspiele und Sportwetten. Der deutsche Anbieter Oddset existiert noch immer, bietet aber deutlich schlechtere Wettquoten als die Konkurrenz aus dem Ausland. Heißt natürlich: Es bleibt mehr an Einnahmen für den Staat übrig. Und weil das zunächst der Status Quo war, wehrten sich die Bundesländer intensiv gegen die von außen auf den Markt drängenden Wettanbieter und hatten auch überhaupt nicht vor, diesen eine Wettlizenz für den deutschen Markt zu erteilen. Noch 2006, als man im Zuge der Heim-WM im Fußball mit einem weiteren Anstieg der Einnahmen von Oddset rechnet, wurde ein neuer Glücksspielvertrag aufgesetzt, der alle ausländischen Wettanbieter verbot und einzig Oddset als legales Angebot für Sportwetten durchsetzen wollte.
Da spielte der EU-Gerichtshof aber nicht mit, der auf freien Wettbewerb und auch Freizügigkeit bei Sportwetten plädiert. Allerdings traf dieser gleich mehrere unterschiedliche Entscheidungen, sodass das Chaos nicht gerade kleiner wurde, sondern nun erst seinen Anfang nahm. Denn das Bundesland Schleswig-Holstein scherte aus – in dieser Frage – dem Verbund der deutschen Bundesländer aus. Schleswig-Holstein erteilte seine eigene Lizenz, natürlich um auch hier wieder an den Umsätzen der Sportwetten beteiligt zu sein. Allerdings begrenzte Schleswig-Holstein die Zahl der ausgegebenen Lizenzen auf 20 an der Zahl. Dagegen wiederum klagte der Wettanbieter Tipico, der bei der Erteilung dieser Lizenzen leer ausgegangen war.
Ein neues Urteil der EU also, die die Lizenzen von Schleswig-Holstein quasi ungültig gemacht hatte. Allerdings auch nur „quasi“, denn aktuell hat sich nichts an der Regelung bezüglich der Sportwetten in Deutschland geändert. Die Wettanbieter zahlen mehr oder weniger freiwillig die Wettsteuer, die in Deutschland von einst einem hohen Prozentsatz auf jetzt einheitlich nur noch 5 Prozent gesenkt worden war. Dieser Satz galt schon lange für Pferderennen, gilt nun für alle Formen von Sportwetten. Im Prinzip ist derjenige, der die Wette abschließt, verpflichtet, diese Steuer zu entrichten. Fast alle Wettanbieter übernehmen dies aber, in Bezug auf die Organisation, nicht Bezug auf das Geld an sich. Diese muss tatsächlich der Wetter entrichten. Ganz zu Beginn der Einführung dieser Steuer in Deutschland übernahm der eine oder andere Wettanbieter diese Steuer für seine Kunden. Damit war er natürlich attraktiver als die Konkurrenz. Allerdings zeigte sich rasch, dass die Kunden diese Steuer auch dann akzeptieren, wenn sie selbst entrichten müssen. So sparten alle Wettanbieter diesen Vorgang, die 5 Prozent für den Kunden zu übernehmen, ein.
Aktueller Stand der Dinge ist die Auflage vom EU-Gerichtshof, dass die Bundesländer eine Regelung finden müssen, die mit den EU-Gesetzen konform ist. Das Bundesland Hessen wurde von den anderen Bundesländern beauftragt, eine derartige Regelung zu finden. Doch auch hier treten schon die ersten Uneinigkeiten auf, sodass es zunächst einmal beim Zustand einer Grauzone bleibt, welche aber von allen Bundesländern so geduldet wird. Man verstößt zwar gegen geltendes Recht, diese Verstöße werden aber weder beim Wettanbieter noch beim Kunden geahndet. Bis zur Verabschiedung eines neuen Gesetzes wird aber wohl noch einiges an Zeit vergehen. Und das „Theater“ zum Thema Sportwettenlizenzen erhält immer weiter neue Nahrung.
Foto: Shutterstock.com/Bildnummer:534323035/Urheberrecht: Georgejmclittle
