Hessens Innenminister Beuth von der CDU hat die Einrichtung von sogenannten Duldungsverfügungen für Anbieter von Sportwetten ermöglicht. Damit wolle man die Spieler besser vor illegalen Wetten schützen. Protest kommt dagegen von der SPD in Hessen. Sie sieht in der Entstehung derartiger Duldungsverfügungen vor allem eine "dreiste Täuschung" und zwar eben jener Spieler, die diese Einrichtung laut CDU schützen solle. Immerhin scheint aber Bewegung in die so festgefahrene Angelegenheit der Legalisierung und Lizenzierung von Anbietern von Sportwetten in Deutschland zu kommen.
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Duldungsverfügungen sollen helfen, Spieler und Jugend zu schützen

Sowohl stationäre Anbieter von Wetten in Wettlokalen als auch all jene Anbieter von Wetten im Internet besitzen nun die Option, eine zeitlich befristete Duldung für ihr Wirken zu erhalten. Mit dieser Möglichkeit bezweckt man in Hessen vor allem den wie man es selbst dort nennt „Wildwuchs“ in diesem Metier einzudämmen. Zu viele nicht regulierte Anbieter existierten und wirkten zur Zeit, sowohl physisch in den Städten Hessens als auch eben im Internet, erklärte Hessens Innenminister Peter Beuth bereits am vergangenen Wochenende.

Formell bleiben diese Angebote zwar zunächst weiterhin illegal vom juristischen Blickpunkt aus. Man könne aber nicht weiter hinnehmen, dass viele Wettfreunde diese ungeschützt nutzen müssten. Beuth führte weiter aus, dass es sich um einen Vorgang im „Verwaltungsvollzug“ handele, mit dem Zweck, die schwarzen Schafe in der Branche von den seriösen Anbietern zu trennen. Zudem handele es sich um eine zeitlich begrenzte Duldung. Eine endgültige Lösung dieses seit Jahren schwelenden Problems sei damit nicht angestrebt und werde später noch folgen. Zunächst hatte aber einmal Handlungsbedarf bestanden und diesem sei mit der Einrichtung der Duldungsverfügungen nachgekommen worden.

Sportwetten

Glücksspielstaatsvertrag war von der EU gekippt worden

Beuth betonte noch einmal, dass sich die Regulierung des Glücksspiels in der BRD weiter in einer Sackgasse befände. Grund dafür ist der vor einiger Zeit gescheiterte Versuche eines einheitlichen Glücksspielstaatsvertrags. Durch die Duldungsverfügungen werde aber wenigstens der Jugend- und Spielerschutz auf Seiten der Anbieter sichergestellt. Prinzipiell befasst sich das Bundesland Hessen mit dieser Thematik, da es den Auftrag hat, die Konzessionen im Wettanbieterbereich bundesweit zu übernehmen. Gerichte hatten die geplante Vorstellung, dass man für sieben Jahre lang Lizenzen an nur 20 Anbieter erteilt, gekippt. Da dies gleich in mehreren Instanzen geschah, ist die rechtliche Lage zur Zeit in der Schwebe. Eine endgültige Regelung steht somit weiterhin aus. Vom EU-Gerichtshof wurde in seiner Entscheidung am 8. September 2010 vor allem bemängelt, dass die intensive Bewerbung staatlicher Glücksspielangebote der Suchtprävention zuwiderlaufe. Im Mai 2013 wurde noch einmal höchstinstanzlich bestätigt, dass der deutsche Glücksspielstaatsvertrag in seiner alten Form nicht mit geltendem EU-Recht vereinbar sei.

Kritik von Seiten der SPD in Hessen

Kritik an der neuen Einrichtung kam stante pede aus Reihen der SPD in Hessen. Günter Rudolph bemängelte, dass das Vorgehen Hessens gegen illegale Sportwetten in den letzten Jahren ohnehin schon immer unzureichend gewesen sei. Die neue Regelung von Duldungsverfügungen mache die Lage aber nur noch schlimmer, statt sie zu verbessern. Aus Sicht von Rudolph sei Beuth mit seiner Aufgabe schlicht überfordert, der vorgeschobene Schutz der Spieler sei nur eine „dreiste Täuschung“ der Bürger und nicht zuletzt der Spieler.

Hessen plant dennoch weiterhin einen Ausstieg aus dem Glücksspielstaatsvertrag und infolgedessen eine unbeschränkte Erteilung von Lizenzen für Anbieter von Wetten, ob online oder stationär. Bei Sportwetten soll es eine Höchstgrenze von 1.000 Euro pro im Internet abgeschlossener Wette geben. Dafür gebe es laut Innenminister Beuth auch konkrete Vorschläge, die auch eine Gründung eines geordneten Glücksspielmarktes in ganz Deutschland möglich machten. Allerdings seien die anderen Bundesländer auf diese Vorschläge bislang nicht eingegangen, aus diversen Gründen. Kritiker Rudolph sieht darin den Versuch, dass Hessen einen Sonderweg einschlage, der zu keiner bundesweiten Lösung führen würde.

Endgültige Klärung in Sachen Lizenzen für Sportwetten Anbieter in Deutschland weiterhin überfällig

Eine Regulierung bzw. endgültige Klärung der Frage der Zahl und der Voraussetzungen für eine Lizenz zum Anbieten von Wetten, insbesondere Sportwetten, ist für den deutschen Raum schon lange überfällig. Wie die obigen Daten zeigen, wartet man nun schon jahrelang auf eine endgültige Lösung in dieser Frage.

Mit der Duldungsverfügung wird zumindest ein Teil des Graubereichs verlassen, indem sich alle Anbieter hier zur Zeit bewegen. Dass sie nur zeitlich begrenzt erteilt werden, erschwert alle zuverlässige Planung auf Seiten der Anbieter aber weiterhin. Eine scheinbar unendliche Geschichte hat hier zumindest eine kleine Lösung erhalten, auch wenn sie in der Politik umstritten bleibt.

Foto: Shutterstock.com/Bildnummer:361086725/Urheberrecht: Yiorgos GR

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